Rechtsprechung
BVerwG, 21.03.1958 - VII C 6.57 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- saarheim.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 6, 282
- NJW 1958, 1153
- DVBl 1959, 138
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 17.01.1958 - VII C 30.57
Auszug aus BVerwG, 21.03.1958 - VII C 6.57
Sie verstoßen grundsätzlich nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes (vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 17. Januar 1958 - BVerwG VII C 30.57 -, DÖV 1958 S. 261).An diesen Befugnissen hat sich auch durch das Inkrafttreten des Grundgesetzes nichts geändert; denn es ist anerkannten Rechts, daß wirtschaftslenkende Eingriffe, auch wenn sie durch die Gewährung von Ausgleichsleistungen oder durch die Erhebung von Ausgleichsabgaben die Wettbewerbslage verändern, im Rahmen eines verfassungsmäßigen Zweckes zulässig sind, sofern sie zumutbar sind und die Eigenständigkeit der Person der Betroffenen wahren (BVerfGE 4, 7; BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1958 - BVerwG VII C 30.57 -).
- BVerwG, 07.03.1958 - VII C 8.57
Auszug aus BVerwG, 21.03.1958 - VII C 6.57
Die Gesichtspunkte, die den Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16. Februar 1956 - II ZR 30, 55 - (BGHZ 20, 77) veranlaßt haben, für die Subventionsansprüche aus § 8 des Getreidegesetzes den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten für zulässig zu halten, scheiden hier im Hinblick auf die noch näher zu erörternde andersartige Rechtslage ebenfalls aus (vgl. hierzu im übrigen das Urteil des erkennenden Senats vom 7. März 1958 - BVerwG VII C 8.57 -).Er ist vielmehr ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eigener Art (vgl. auch hierzu die Ausführungen und Hinweise in dem Urteil vom 7. März 1957 - BVerwG VII C 8.57 -).
- BGH, 20.05.1954 - GSZ 6/53
Bindung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts
Auszug aus BVerwG, 21.03.1958 - VII C 6.57
Ob es angebracht ist, diese Nachfolge als "Funktionsnachfolge" zu bezeichnen, mag im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die dieser Begriff in der Rechtsprechung zur Frage der Haftung der Länder für beamtenrechtliche Ansprüche als Nachfolger früherer Funktionsträger erfahren hat, dahingestellt bleiben (vgl. hierzu die in Anlehnung an Reinhardt, NJW 1952, 441, und Schröer, DRZ 1948, 228, entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, BGHZ 13, 265 , und des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 28. Oktober 1955 - BVerwG II C 22.53 - NJW 1956, 562).
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerwG, 21.03.1958 - VII C 6.57
An diesen Befugnissen hat sich auch durch das Inkrafttreten des Grundgesetzes nichts geändert; denn es ist anerkannten Rechts, daß wirtschaftslenkende Eingriffe, auch wenn sie durch die Gewährung von Ausgleichsleistungen oder durch die Erhebung von Ausgleichsabgaben die Wettbewerbslage verändern, im Rahmen eines verfassungsmäßigen Zweckes zulässig sind, sofern sie zumutbar sind und die Eigenständigkeit der Person der Betroffenen wahren (BVerfGE 4, 7; BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1958 - BVerwG VII C 30.57 -). - BVerwG, 10.03.1954 - I C 25.53
Genehmigung zum Betrieb des Personenbeförderungsgewerbes - Einschränkbarkeit des …
Auszug aus BVerwG, 21.03.1958 - VII C 6.57
Auch dort, wo es einer Behörde an der Zuständigkeit zum selbständigen Erlaß eines belastenden Verwaltungsakts fehlt, ist es ihr gestattet, einen in ihren Zuständigkeitskreis fallenden begünstigenden Verwaltungsakt mit einer Auflage zu versehen, die ihren Zuständigkeitsbereich überschreitet, sofern die Auflage in einem vernünftigen Sachzusammenhang zu den von der Behörde verfolgten gesetzlichen Zwecken steht (vgl. hierzu Krüger, Die Auflage als Instrument der Wirtschaftsverwaltung, DVBl. 1955, 380, 450, 518 ). - BGH, 16.02.1956 - II ZR 30/55
Rechtsweg für Anspruch nach Getreidegesetz
Auszug aus BVerwG, 21.03.1958 - VII C 6.57
Die Gesichtspunkte, die den Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16. Februar 1956 - II ZR 30, 55 - (BGHZ 20, 77) veranlaßt haben, für die Subventionsansprüche aus § 8 des Getreidegesetzes den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten für zulässig zu halten, scheiden hier im Hinblick auf die noch näher zu erörternde andersartige Rechtslage ebenfalls aus (vgl. hierzu im übrigen das Urteil des erkennenden Senats vom 7. März 1958 - BVerwG VII C 8.57 -). - RG, 01.08.1941 - III 12/41
Steht der Rechtsweg offen für einen Anspruch, der darauf beruht, daß eine mit …
Auszug aus BVerwG, 21.03.1958 - VII C 6.57
Unter diesem Gesichtspunkt hat es den Ausgleichsanspruch einer Ölmühle als Folge einer Auslobung angesehen und insoweit der Entscheidung durch die ordentlichen Gerichte für zugänglich erachtet (vgl. RGZ 167, 225 ).
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
z. B. den in § 5 Abs. 3 des Zuckergesetzes und in § 11 des Getreidegesetzes vorgesehenen Frachtausgleich, den Ertragsausgleich gemäß § 12 des Milch- und Fettgesetzes (vgl. BVerwGE 6, 134), den Ertragsausgleich für Ölmühlen (vgl. BVerwGE 6, 282) sowie den Marktausgleich und die marktstützenden Maßnahmen nach §§ 3 und 4 des Fischgesetzes.Die Vorschrift ist mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 2 GG vereinbar (vgl. BVerwGE 6, 134 [139 ff.] für den Ertragsausgleich nach § 12 Milch- und Fettgesetz; BVerwGE 6, 282 [292 ff.]; Witten, DVBl. 1958 699 f.).
- BGH, 30.01.1967 - III ZR 35/65
Bayern und das Steigenberger
Im Staats- und Verwaltungsrecht gilt indes der - aus Rechtsstaatsprinzipien, insbesondere aus dem Willkürverbot sich ergebende - Grundsatz, daß der Staat (die staatliche Verwaltung) kein Recht zu "Geschenken" hat, daß er nichts verschenken darf (Köttgen DVBl 1953, 485, 487; Ipsen, Öffentliche Subventionierung Privater (1956) S. 20; v. Münch, ArchÖffR 85 (1960) 270, 290; Menger VerwArch 51 (1960), 155; Friauf DVBl 1966, 729, 731; Schlichter DVBl 1966, 738, 739; BVerwGE 6, 282, 287 [BVerwG 21.03.1958 - VII C 6/57] ; BVerwG in NJW 1959, 1098/9).Dieser so verstandene Grundsatz mag zwar in seiner Allgemeinheit nicht zu der Folgerung nötigen, daß jede unentgeltliche Zuwendung an Private unter allen Umständen einer gesetzlichen Grundlage bedürfe (BVerwGE 6, 287 [BVerwG 21.03.1958 - VII C 6/57] ) und eine Zuwendung ohne eine entsprechende gesetzliche Grundlage in allen Fällen gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz nichtig sei (vgl. BVerwG in NJW 1959, 1099).
- BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 59.75
Subventionsrecht, Gewährung von Prämien auf Grund landesrechtlicher Richtlinien, …
Eine geldliche Zuwendung der öffentlichen Verwaltung an Private bedarf nicht unter allen Umständen einer gesetzlichen Grundlage (Bestätigung von BVerwGE 6, 282 [287]); auch in einem solchen Fall kann die Subvention auf Grund eines bewilligenden Verwaltungsakts vergeben werden.Dieser Senat hat wiederholt (u.a. BVerwGE 6, 282 [287(; Urteil vom 28. Juni 1968 - BVerwG VII C 118.66 - MDR 1968, 1035 = VerwRspr. 20, 212 = DÖV 1969, 394 = JZ 1969, 69 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 26) entschieden, eine an Recht und Gesetz gebundene Verwaltung bedürfe für geldliche Zuwendungen an Private nicht unter allen Umständen der gesetzlichen Grundlage.
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 16/96
Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos
Die nähere Ausgestaltung der Verteilungskriterien konnte er, wie dies auch für den Bereich der leistungsgewährenden Verwaltung von der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. BVerfGE 8, 155; BVerwGE 6, 282; BVerwG, DÖV 1959, 706; BVerwG, DVBl. 1964, 824), grundsätzlich der Exekutive überantworten. - BVerwG, 28.06.1968 - VII C 118.66
Erstattung von Förderungsbeiträgen für den Bezug von Handelsdünger - Erstattung …
Wenn aber eine solche Suventionsregelung nicht durch Gesetz erfolgt, kann sie den Staatsbürger nur begünstigen, nicht aber ihn verpflichten oder belasten, da das ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG wäre (vgl. BVerwGE 6, 282 ff.).Eine solche Unterwerfung ist auch zulässig; sie ist keine selbständige Belastung im Sinne von BVerwGE 6, 282 ff., sondern sie dient der Durchführung des Subventionszweckes und belastet den Subventionsempfänger nicht, sofern er die empfangene Leistung zweckentsprechend verwertet.
- BVerwG, 11.06.1975 - VII C 14.73
Fachschulrecht in Hessen; Nachträgliche Graduierung zum "Ingenieur (grad)."
Zur Begründung eines Subventionsanspruches bedarf es jedenfalls nicht unter allen Umständen einer gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerwGE 6, 282 [BVerwG 21.03.1958 - VII C 6/57] [287]; 20, 101 [102]; 31, 279 [285] unter Bezug auch auf das Urteil des Senats vom 19. Dezember 1958 - BVerwG VII C 204.57 - [NJW 1959, 1098 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 6 = DÖV 1959, 706, 708 [BVerwG 19.12.1958 - VII C 204/57]]).Auch im Subventionsrecht hat der Senat angemerkt (vgl. BVerwGE 6, 282 [BVerwG 21.03.1958 - VII C 6/57] [287]; ähnlich für Beihilfen nach dem sogenannten Honnefer Modell BVerwGE 18, 352 [BVerwG 12.06.1964 - BVerwG VII C 146.63] [353]), daß man neben dem förmlichen Gesetz auch jede andere parlamentarische Willensäußerung, insbesondere etwa die Bereitstellung der erforderlichen Mittel, als eine hinreichende Legitimation verwaltungsmäßigen Handelns mag ansehen können (zustimmend BVerwG Urteil vom 19. Juni 1963 - BVerwG V C 176.62 - [DÖV 1964, 99]).
- BVerwG, 10.01.1962 - V C 79.61
Entsprechende Geltung der Verfahrensvorschriften des Abgeltungsgesetzes bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Frankfurt/Main, 14.09.2022 - 5 K 3054/21
Corona-Pandemie: Zur Erstattungspflicht von Kosten zum Betrieb eines Impfzentrums
Es ist anerkannt, dass die Gewährung staatlicher Leistungen - ob an Bürger oder andere Rechtssubjekte - keine formell-gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfordert, sondern hierfür "jede andere parlamentarische Willensäußerung, insbesondere etwa die etatmäßige Bereitstellung der (...) erforderlichen Mittel" (BVerwG, Urteil vom 21. März 1958 - VII C 6.57 -, juris Rn. 21) ausreichend ist.Es ist anerkannt, dass die Gewährung staatlicher Leistungen - ob an Bürger oder andere Rechtssubjekte - keine formell-gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfordert, sondern hierfür "jede andere parlamentarische Willensäußerung, insbesondere etwa die etatmäßige Bereitstellung der (...) erforderlichen Mittel" (so schon BVerwG, Urteil vom 21. März 1958 - VII C 6.57 -, juris Rn. 21) ausreichend ist (vgl. dazu auch BVerwG…, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6/95 -, juris Rn. 17; HessVGH…, Urteil vom 13. Januar 1992 - 8 UE 1255/87 -, juris Rn. 29; Jarass , NVwZ 1984, 473, 480).
- OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 169/00
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien; Subventionen; …
Nach der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist es unter Berücksichtigung des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips des Grundgesetzes nicht erforderlich, dass die Zuwendungen durch ein materielles Parlamentsgesetz ermöglicht werden (vgl. BVerwGE 6, 282, 287 ff.; BVerwG NJW 1977, 1838; Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht, D 1 S. 2 ff.), solange - wie hier - nicht durch die Subventionierung in die Rechte Dritter eingegriffen wird (vgl. BVerwGE 90, 112, 116). - BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 20/72
Abfindungsgeld in besonderen Härtefällen für bestimmte Arbeitnehmer des …
Das jeweilige Bundeshaushaltsgesetz stellt nämlich nicht nur die im Haushaltsplan ausgeworfenen Mittel fest, sondern bewilligt sie auch und enthält somit eine Ermächtigung an die Regierung, diese Mittel für die im Haushaltsplan festgestellten Zwecke zu verwenden (BVerfGE 20, 56; 90; BVerwG 6, 282, 287; 18, 352, 353; 20, 101, 102; DVBl 1963, 859 [BVerwG 19.06.1963 - V C 176/62]).Eine gesetzliche Regelung ist nur bei Auferlegung von Belastungen für den einzelnen notwendig; für die Gewährung von Vergünstigungen durch die Verwaltung besteht der Gesetzesvorbehalt indessen nur dann, wenn die Zuwendungen in untrennbarer Wechselwirkung mit der Auferlegung von Belastungen stehen (BVerwG 6, 282, 287; 20, 101, 102; ferner Ossenbühl, Verwaltungsvorschriften und Grundgesetz, S. 208 ff mit weiteren zahlreichen Nachweisen).
- BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 43/72
Anspruch auf Abfindungsgeld im Bergbau - Veröffentlichung einer gesetzlichen …
- BVerwG, 10.10.1962 - V C 108.62
Härteausgleich für einen durch Internierung erlittenen Gesundheitsschaden, …
- BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 19/72
Bestandteil des Kohleanpassungsgesetzes - Recht - Richtlinien des …
- BFH, 09.07.1970 - IV R 34/69
Bewohner des Zonenrandgebiets - Sonderabschreibungen auf Investitionen - …
- VG Berlin, 08.11.2022 - 21 K 1083.21
Filmförderung: Befreiung eines Filmproduktionsunternehmens von der Pflicht zur …
- BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 11/72
Anspruch auf Abfindungsgeld in besonderen Härtefällen für Arbeitnehmer des …
- BVerwG, 29.01.1960 - VII C 122.59
Rechtsgrundlage hinsichtlich eines Auskunftsanspruchs über Subventionen i.R.d. …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 7/97
Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos
- VG Bayreuth, 02.11.2023 - B 8 K 22.351
Programm zur Unterstützung vom Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 betroffener …
- BGH, 17.01.1985 - III ZR 196/83
Rechtsweg für die Rückforderung von öffentlich-rechtlich geregelten, durch ein …
- BVerwG, 14.02.1969 - VII C 15.67
Rechtsmittel
- VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306
Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
- BVerwG, 02.06.1976 - VII C 33.74
Anspruch auf Hilfeleistung - Opfer von Menschenversuchen - Verfolgtengruppe - …
- BVerwG, 27.06.1968 - II C 95.67
Zur Zulässigkeit einer Studienförderung durch Fernmeldeaspirantenverträge der …
- BVerwG, 11.12.1964 - VII C 117.63
Gewährung zinsverbilligter Kredite - Entscheidung einer abstrakten Rechtsfrage - …
- VG Aachen, 07.12.2010 - 3 K 971/10
Zuwendung von Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II an ein Krankenhaus zu …
- BVerwG, 27.10.1961 - VII C 120.60
Begründung der Pflicht zur Entrichtung der bundesrechtlich geregelten …
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.1990 - 10 S 2647/89
Gleichbehandlung bei Berufsförderung von Wehrpflichtigen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1981 - 8 A 1718/79
- BVerwG, 19.06.1963 - V C 176.62
Voraussetzungen der Durchsetzbarkeit der Gebührenforderungen von Architekten …
- BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 41.76
Verbindung von Rücknahme und Rückforderung
- VG Köln, 21.02.2013 - 16 K 1642/11
Zuschüsse an die Stiftung Wohlfahrtspflege
- BVerwG, 07.09.1973 - VII C 98.72
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- VG Bayreuth, 31.01.2022 - B 8 K 20.1272
Corona-Pflegebonus, ambulante Dialyse
- VG Schleswig, 11.05.2016 - 12 A 315/15
Nachzahlung von Versorgungsbezügen - Antragserfordernis bei Berücksichtigung von …
- VG Berlin, 31.10.1973 - I A 194.72
Streit um die Gewährung eines zinsvergünstigten Darlehens im Rahmen der …
- VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.476
Gleichbehandlung im Rahmen des Förderkonzeptes bei Überbrückungshilfe, …
- VGH Hessen, 13.01.1992 - 8 UE 1255/87
Verfall von Subventionsmitteln zur Förderung von Erstinnovationen wegen …
- BVerwG, 10.10.1980 - 5 B 152.79
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beleihung von …
- BVerwG, 07.09.1973 - VII C 76.72
Gewährung eines Landeszuschusses zur Erstattung von öffentlich-rechtlichen …
- BVerwG, 07.09.1973 - VII C 72.72
Subvention zur Erstattung von öffentlich-rechtlichen Wasserlasten auf …
- BVerwG, 07.09.1973 - VII C 74.72
Subvention zur Erstattung öffentlich-rechtlicher Wasserlasten auf …
- BVerwG, 14.02.1969 - VII C 21.67
Ablehnung eines Beweisantrages - Anspruch auf Schadloshaltung
- BVerwG, 20.10.1967 - VII C 180.64
Teilnahme an dem sogenannten Ölmühlenpreisausgleich - Übergang von der …
- BGH, 10.10.1967 - 5 AR (VS) 38/67
Zurückweisung eines Antrags auf Entschädigung für unschuldig erlittene …
- BVerwG, 02.03.1967 - I B 4.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Sinn und Zweck eines …
- VGH Hessen, 21.02.1966 - OS V 75/64
- BVerwG, 28.11.1962 - V C 143.62
Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für die endgültige Behandlung der …
- VG Bayreuth, 31.01.2022 - B 8 K 20.1390
Gleichheitsgrundsatz, ambulante Dialyseversorgung in einem Krankenhaus
- VG Bayreuth, 19.10.2009 - B 3 K 07.1131
Festlegung eines Einzugsbereichs für eine private Förderschule; Rechtsnatur des …
- BVerwG, 07.09.1973 - VII C 65.72
Anwendung von europäischen Richtlinien durch nationale Behörden - Vergabe von …
- BVerwG, 11.11.1960 - VII C 226.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.06.1960 - VII C 211.59
Rechtsmittel
- VG Bayreuth, 05.06.2023 - B 8 K 22.89
Auslegung des Anfechtungsantrags als Versagungsgegenklage bei nicht anwaltlich …
- VG Bayreuth, 02.02.2022 - B 8 K 21.606
Digitalisierungsbonus Bayern, Antragsberechtigung freier Berufe, Einordnung als …
- VG Bayreuth, 13.12.2021 - B 8 K 20.1443
Antragsbefugnis, fehlender Rechtsanspruch wegen ablehnender Behördenpraxis, …
- BVerwG, 30.01.1970 - VII C 43.68
Gewährung von Subventionen durch förmliches Gesetz oder parlamentarische …
- BVerwG, 20.10.1967 - VII C 189.64
Ausgestaltung der Vergütungen von Großmühlen und Mittelmühlen i.R.d. sog. …
- BVerwG, 20.10.1967 - VII C 181.64
Streit über die Gültigkeit der Rechtsgrundlagen des sogenannten …
- BVerwG, 28.09.1966 - VIII B 97.64
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 21.02.1966 - OS V 18/65
- BVerwG, 08.12.1965 - V C 22.64
Rückerstattungspflichtige oder Rückgriffspflichtige Nachfolger eines loyalen …
- VG Köln, 10.03.2010 - 10 K 5898/08
Erstattung der Fahrtkosten eines Schülers bei Besuch einer nicht nächstgelegenen …
- VG Bayreuth, 04.04.2023 - B 8 K 21.1244
Förderschädlicher Maßnahmenbeginn nach den Förderrichtlinien zur Durchführung des …
- VG Braunschweig, 29.05.1969 - I A 61/68
Anspruch auf Gewährung eines Förderungsstipendiums; Antrag auf Gewährung von …